Selbstanzeige

SelbstanzeigeSeit 2015 gelten neue Regeln für die Selbstanzeige von Steuersünden.

Seit Januar 2015 können sich reuige Steuersünder nur noch unter bestimmten Bedingungen strafbefreiend selbst anzeigen. Die Befürchtungen, die Bundesregierung würde die Selbstanzeige in Fällen der Steuerhinterziehung komplett streichen, haben sich zwar nicht bewahrheitet, dennoch ist das Prozedere heute deutlich schärfer. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat diesbezüglich treffend formuliert: “Steuerhinterziehung kann nur unter besonderen Voraussetzungen und unter sehr engen Grenzen straffrei bleiben.”

Nach wie vor ist es nach § 371 AO ( Abgabenordung) möglich sich selbst aufgrund hinterzogener Steuern bei der Steuerbehörde anzuzeigen.

Allerdings ist dies an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Demnach kommt eine Straffreiheit nur in Betracht, wenn der Steuerhinterzieher sämtliche Steuerstraftaten gegen über der Finanzbehörde angibt. Dazu gehören vor allem die Korrektur unrichtiger Angaben, die Ergänzung unvollständiger Daten sowie das Nachholen bis dato nicht gemachter Angaben. Der Korrekturzeitraum bezieht sich dabei auf die letzten zehn Kalenderjahre. Wichtig ist, dass die Steuerschulden noch nicht verjährt sind. Einfache Steuerstraftaten verjähren nach dem Strafgesetzbuch (§ 78 Abs.3 StGB) sowie besonders schwere Hinterziehungsfälle gemäß § 376 AO verjähren nach zehn Jahren. Das Gleiche gilt für Nachforderungsansprüche.Die Berechnung der Fristen ist meist recht schwierig. Daher empfiehlt es sich einen Fachmann hinzuzuziehen.

Wann ist es möglich sich selbst anzuzeigen?

Wichtig ist, dass Ihre Hinterziehung noch nicht aufgedeckt wurde. Ins besondere bei folgenden Fällen ist es für eine Anzeige zu spät:
* Dem Steuersünder wurde bereits eine Prüfungsanordnung zugestellt
* Das Ermittlungsverfahren wurde eingeleitet
* Die Hinterziehung der Steuern ist der Finanzbehörde bekannt

Wer kann Anzeige erstatten?

Generell ist jeder berechtigt beim Finanzamt, jedoch nicht bei Polizei oder Staatsanwaltschaft, eine Anzeige einzureichen. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um den Alleintäter, Mittäter, Anstifter oder Gehilfen handelt. Entscheidend ist allerdings, dass die Anzeigen gleichzeitig erstattet werden, selbst wenn dafür unterschiedliche Finanzämter benutzt werden. Zeigt sich hingegen nur eine der beteiligten Personen an, ist die strafbefreiende Wirkung des § 371 AO für die anderen aufgehoben. Sie sollten Ihre Anzeige unbedingt schriftlich einreichen. Schreiben Sie in Ihrer Anzeige nie Selbstanzeige, da das automatisch eine Strafverfolgung nach sich zieht. Besser sind Bezeichnungen wie Korrektur oder Berichtigung von Steuerangaben.

Die Zeit nach der Anzeige

Eine Strafbefreiung ist nur noch bis zu einem Hinterziehungsbetrag von 25.000 Euro möglich. Danach werden folgende Zuschläge berechnet:
* über 25.000 Euro 10 Prozent
* ab 100.000 Euro 15 Prozent
* ab einer Million 20 Prozent
Die hinterzogenen Steuern werden mit sechs Prozent versteuert und müssen selbstverständlich beglichen werden.